Ich hatte es befürchtet und es ist eingetreten: Magdeburg wird zum zweiten Dresden. Der Trouble um die Waldschlößchenbrücke in Dresden dürfte ja jedem hinlänglich bekannt sein: Stadtratsbeschlüsse, Bürgerentscheid und dann unzählige Gerichtsentscheidungen vor allen möglichen und unmöglichen Gerichten.
Ähnlich läßt es sich jetzt auch in Magdeburg an bezüglich des Baus des Tunnels im Bahnhofsbereich. Die GRÜNEN haben nämlich gegen den Stadtratsbeschluß getagt und bekamen recht, da es wohl ein paar Formfehler bei der Stadtratssitzung gab. Somit ist der mit nur einer Stimme Mehrheit gefaßte Beschluß zum Tunnelbau ungültig.
Am 11.12.2009 findet nun eine Sondersitzung des Stadtrates statt und das ganze Prozedere beginnt von neuem. Nun wird es also spannend ob auch in dieser Sitzung genügend Stimmen für den Tunnelbau aufzutreiben sind.
Ich selbst bin ja ein Befürworter des Tunnels und fände es toll, wenn er wirklich Realität werden würde. Es wäre übrigens noch schöner, wenn die Abgeordneten einfach auch mal an die Magdeburger denken würden und nicht immer ihre parteipolitischen Grabenkämpfe ausüben würden.
Das einzig positive an unserem Stadtrat ist, daß einige Abgeordnete live von der Stadtratssitzung twittern. Da bekommt man dann also ganz aktuell mit welche Entscheidung getroffen wurde. So schnell ist keine Zeitung. 😉
Also „Formfehler“ trifft es nicht ganz. Diverse Stadträte durften in der Diskussion nicht reden. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Stadtrates. Wenn die Abstimmungsverfahren nicht mehr fair verlaufen können wir alle einpacken. Die faire (normale) Verfahrensweise ist nun wieder gesichert.
Dein Hinweis, dass die „Abgeordneten einfach auch mal an die Magdeburger denken“ sollen, ist nicht verständlich. Wir Grünen z.B. sind ja nicht gegen den Tunnel, weil wir irgendwie einen schlechten Tag hatten oder irgendwelche Verkehrsbauwerke aus ideologischen Gründen generell ablehnen würden. Wir meinen, dass wir in der Innenstadt den Durchgangsverkehr nicht verstärken wollen. Der Durchgangsverkehr soll am Stadtzentrum vorbei geführt werden, nur der Zielverkehr gehört direkt in die Innenstadt. Das ist im deutschen Städtebau nun wirklich kein revolutionärer Gedanke, sondern ist seit 30 Jahren das allgemein angestrebte Ziel. Bei den jetzt geplanten Durchfahrtshöhen wird die Strecke durch die Innenstadt plötzlich für den Schwerlastverkehr interessant. Dafür sollten wir nicht auch noch viel Geld ausgeben.
Wir meinen ein Nein zu diesem Tunnel ist das Beste für die Stadt und ihre Bewohner. Das haben wir im Wahlkampf gesagt, dafür wurden wir gewählt, das versuchen wir nun mit allen demokratischen Mitteln durchzusetzen. Andere vertreten die gegenteilige Ansicht. Das ist also kein „parteipolitischer Grabenkampf“ sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung über das Wohl unserer Stadt.